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    MOTHER.NOW

    Bundestagswahl (3): Was bedeuten die Wahlprogramme für uns Frauen?
    Wir haben genau hingeschaut, was die Parteien für Frauen & Familien in ihren Programmen vorschlagen

    Am 26. September ist es soweit: Wir müssen bei der Bundestagswahl unser Kreuz setzen, unsere Stimme für einen Kandidaten nutzen, unser Vertrauen auf die Schreibtische einer Partei legen. Das ist gar nicht so einfach. Und lasst es euch sagen: Es wird auch nicht einfacher, wenn ihr die wirklich vielen Seiten der Wahlprogramme wälzt. Natürlich empfehlen wir euch nicht nur, euch mit den politischen Inhalten zu beschäftigen, sondern bitten euch sogar explizit darum: Bitte! Geht wählen, bitte informiert euch und bitte bildet euch EURE eigene Meinung.

    Die hunderte Seiten Wahlprogramme haben wir für uns alle gewälzt. In den nächsten Wochen möchten wir euch mit unserer Kurzserie unseren Eindruck der Programme zeigen. Wir fragen aus der Perspektive, von der aus wir stehen. So wollen wir zum Beispiel wissen: Was bedeuten die Wahlprogramme für unsere Kinder, für uns Frauen, für unsere Familien? Wie positionieren sich die Parteien zu Digitalisierung, Modernisierung und gegen den Klimawandel? Was wird denn nun aus all den Verboten rund um Mobilität, Energiegewinnung und Wirtschaft? Was würde unser Kreuz uns an Steuererhöhungen und Entlastungen einbringen?

    Ein Artikel würde den Rahmen der Antworten wohl sprengen. Aber wir beantworten sie alle. Nach einem Überblick auf den Papierberg und auf das was für Kinder drin steckt, widmen wir uns heute mal uns Frauen und uns als Familien. Was ist für uns drin in den Wahlprogrammen?

    Liebe Parteien, was wollt ihr denn für uns Frauen und Familien tun?

    Klar. Anderswo auf dieser Welt geht es Frauen deutlich schlechter, als uns in Deutschland. Aber so richtig perfekt ist es hier auch nicht, oder? In Sachen Frauenrechten gibt es zum Beispiel noch ordentlich Nachholbedarf und auch der Feminismus ist nicht mit einem zustimmenden Nicken zum Hashtag #metoo ins 21. Jahrhundert befördert worden, sondern vielmehr in die Popkultur verschoben worden denn in die Wahlprogramme. Auch hat die Pandemie neben dem Stellenwert von Kindern auch offengelegt, dass sexualisierte Gewalt dringender denn je auf die politische Agenda gehört. Von der gelebten Gleichstellung und familienfreundlichen Arbeitsmodellen fangen wir nun lieber mal gar nicht an. Und was heißt eigentlich Familie im Jahr 2021? Mutter, Vater, Kind? Was steckt drin? Wir haben nachgeschaut:

    CDU: Deutschland das Familienland – der perspektivische Aha-Effekt

    Anheben, vereinfachen, senken: Schlüsselworte im Bereich der Familienpolitik. Und die ist diesen Wahlkampf so richtig wichtig. Denn: Deutschland ist doch das Familienland schlechthin. Bitte jetzt nicht prustend vom Stuhl fallen. Denn die Agenda in Sachen Familien und Frauen lässt sich bei der Union schon sehen. So sollen Familienleistungen automatisiert und digital aus einer Hand gestaltet werden und Sozialbeiträge für Geringverdiener nicht weiter steigen dürfen. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden und perspektivisch (übrigens eines der Lieblingsworte im Programm) der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro angehoben werden. Neben dem Ehegattensplitting, von dem vor allem kinderlose Paare profitieren und an dem CDU und CSU auf jeden Fall festhalten wollen, soll mit dem perspektivischen (da ist es wieder) vollem Grundfreibetrag für Kinder der Einstieg in ein zusätzliches Kindersplitting geschaffen werden. 

    Familie ist weit aus mehr als Eltern und Kind. Auch die Alten gehören dazu und können nicht ignoriert werden. Schließlich sind sie eine wichtige Wählerschaft und ebenfalls die gebeutelten der vergangenen Jahre. Die perspektivische Rettung der Rente ist daher gar nicht so schlecht. Eine Generationenrente soll eingeführt werden und der Staat selbst soll monatlich pro Kind einzahlen. Davon profitieren letztlich insbesondere die Frauen, denn während der Erziehungszeiten büßen sie am meisten von ihrer Rente ein.

    Daher steht auch die zunehmende Beschäftigung von Frauen auf der Agenda und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nur Pläne dafür gibt es leider keine konkreten. “Angehen” will die Union auch die generelle Benachteiligung von Frauen. Hört, hört. Wer hofft, dass es nun konkreter wird, fehlt aber leider gewaltig. Die Liste ist zwar lang und reicht von der Verbesserung der Rahmenbedingungen über ganzen “Einsatz für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen” bis hin zu dem Beseitigen von geschlechterspezifischen Lohn- und Rentenlücken. Immerhin dabei wird es minimal konkreter: Denn das Entgeldtransparenz-Gesetz soll weiter evaluiert werden und “falls es nötig ist” auch überarbeitet werden. Falls….

    Im öffentlichen Dienst gilt ein Kind nun als zusätzliche Qualifikation, damit sich in Sachen Familienfreundlichkeit wenigstens in den Behörden ein bisschen was tut. Tatsächliche Dynamik kommt beim Thema Familie und Finanzen auf. So sollen die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer verbessert werden. 250.000 Euro pro Erwachsenen und 100.000 Euro pro Kind sollen beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum drin sein und so der Traum vom Eigenheim wieder für die Durchschnittsfamilie möglich werden und nicht nur das.

    Auch das KfW-Wohneigentum soll “progressiv ausgeweitet” werden und Darlehen, Tilgungszuschüsse oder Zinsverbilligungen künftig nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. Hinzu kommt die Förderung energetischer Sanierung von Familieneigentum. Denn die Familien sind doch “die starke Mitte und die Leistungstäger unserer Gesellschaft”. Aha! Da hat es dann also doch mal Klick gemacht.

    Aber Familie ist mehr als Vater, Mutter, Kind und auch denn man sich bei den Schwesterparteien CDU und CSU nicht so richtig in Sachen Vielfalt durchringen konnte, sind inzwischen nun die Alleinerziehenden auf dem Schirm, beziehungsweise nicht mehr so einfach wegzuwischen. Für sie ist allerdings nur ein Knochen mit im Programm. Ihr Entlastungsbeitrag soll perspektivisch (ja, schon wieder) auf 5.000 Euro angehoben werden. Ein sehr großzügiger Schritt von den 4.008 Euro, die es derzeit sind.

    Von Feminismus fehlt leider jegliche Spur im Programm, doch dafür ist die Union letztlich auch zu konservativ und traditionell. Das wäre womöglich wirklich etwas viel verlangt. Da erstaunt es fast, dass sie so ein prekäres Thema wie Prostitution auf dem Schirm haben (hat übrigens neben ihnen nur die Linke). Verboten und unter Strafe für die Freier gestellt wird sie künftig für Schwangere und unter 21-Jährige. Der Straßenstrich soll stärker reguliert werden und die Kontrollen und Ermittlungen bei Menschenhandel verschärft werden. 

    Nicht fehlen sollten abschließend auch die Gedanken zum Thema Gewalt gegen Frauen. Denn mehr als das sind es letztlich auch nicht. Zunächst soll erstmal mehr Transparenz über frauenfeindliche Straftaten durch eine eigene Kriminalstatistik erfasst werden. Handlungsansätze gibt es dann im nächsten Schritt – also wahrscheinlich zur nächsten Wahl oder zur übernächsten. Löblich ist hingegen der Wunsch, dass die gerichtsfeste Dokumentation der Spuren häuslicher und sexueller Gewalt künftig vertraulich möglich sein soll und losgekoppelt von einer Anzeige stattfinden kann.

    Die SPD: Das Jahrzehnt der Gleichstellung – und das Ernten alter Lorbeeren

    Bei der SPD kämpft man. Zum Beispiel für die Umsetzung der EU-Gleichstellungsstrategie und die Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und Kommunen. Oder dafür die Frauenquote auf die nächste Stufe zu treiben. Denn nun sollen genauso viele Frauen, wie Männer, in Führungspositionen sitzen. Bei Missachtung drohen Sanktionen. 

    Die Existenzgründung von Frauen soll mit Hilfe gezielter Förderungen vorangetrieben werden und das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert geholt werden. Denn das befördert noch immer die klassische Arbeitsteilung, die sich die wenigsten Familien so noch leisten können, weshalb sich diese nun wie die Kinderbetreuung mehr auf Partnerschaftlichkeit ausrichten soll. Da ist es nur sinnig, dass die SPD das Ehegattensplitting abschaffen will. Gleichstellung soll außerdem in allen gesellschaftlichen Bereichen verbindlich geschehen und zwar bis 2030. Die Basis dafür, so ehrlich muss man an dieser Stelle tatsächlich sein, ist jedoch bereits mit der Gleichstellungsstrategie der jetzigen Bundesregierung geschaffen worden und dieses Ziel eine logische Folge der bereits gestellten Weichen.

    Ein interessanter Aspekt ist der Blickwinkel der SPD auf die medizinische Versorgung von Frauen. Denn neben einem kostenfreien Zugang zu Verhütungsmitteln soll auch die Forschung an Verhütungsmethoden für Männer vorangetrieben und ordentlich bezuschusst werden. Und auch so ganz generell stehen gesundheitliche Bedürfnisse von uns Frauen im Fokus der Partei und das verlangt sie künftig auch von Forschung, medizinischer Ausbildung und in der Versorgungspraxis. Denn die orientieren sich bislang an Forschungsergebnissen mit weißen, männlichen Probanden und das ist mal so gar nicht cool. 

    Ähnlich wie die Union steht Gewalt gegen Frauen auch bei den Sozialdemokraten auf dem Plan. Statt leerer Floskeln möchte man das Kind hier künftig aber zumindest konkret benennen und dafür schlägt die SPD die Einführung des Begriffes “Femizid” vor. Dadurch, so der fromme Wunsch hinter der Idee, lässt sich auch die Strafverfolgung künftig verbessern.

    Und wenn wir gerade im Direktvergleich mit der Union sind, sollten wir auch einen Blick auf das Themenpaket Familie und Finanzen werfen. Denn das ist leider ziemlich dünn. Für die Förderung von Wohneigentum soll der Erwerb von Genossenschaftsanteilen erleichtert werden. Was das bedeutet? Keine Ahnung. Aber familienbedingte Tätigkeiten will auch die SPD bei der Rente gerechter behandeln und präsentiert stolz ihr Vier-Säulenmodell für mehr Familienzeit (das haben wir schon bei der Folge über die Kinder genauer vorgestellt):

    1.: Es soll künftig das Recht auf zwei Wochen Elternschaftszeit für die Zeit nach der Geburt eines Kindes für beide Elternteile geben. 2.: Es soll eine Familienarbeitszeit eingeführt werden und das Elterngeld Plus auf 10 Monate weiterentwickelt werden. 3.: Wie die Grünen möchte auch die SPD die Kinderkrankentage ausweiten und zwar auf 20 Tage pro Kind, Elternteil und Jahr. Die 4. Säule betrifft nicht nur die Kindern, sondern eigentlich die Familie als Gesamtkonstrukt. Dabei geht es um die Einführung der Familienpflege. Sie beeinhaltet einen Anspruch auf Lohnersatz für 15. Monate.

    Immerhin widmet sich die SPD kurz der Frage was Familie 2021 bedeutet und kommt zu dem logischen Schluss, dass das eben nicht nur Vater, Mutter, Kind ist, sondern weit aus mehr dazu gehört. Diese Vielfältigkeit an Familienmodellen möchte die Partei im Falle einer Regierungsbeteiligung gerne absichern. Ist ja auch das Jahrzehnt der Gleichstellung, das da auf uns wartet.

    Die FDP: Female Empowerment – volle Freiheit für alle

    Auch in dem Punkt Familie und Frauen bleibt die FDP ihrem Start-Up-Jargon treu. Das lässt zwar oft schmunzeln, bietet aber immerhin eine Masse an ganz konkreten Vorhaben für eine Regierungsbeteiligung. So zum Beispiel bei der Beförderung von weiblichen Gründungen. Ein Wagniskapital soll dabei helfen. Wie? Na durch “Einrichtung eines Venture-Capital-Fonds in Form einer öffentlich-privaten Partnerschaft” und durch Fonds, sowie die Erschaffung eines Netzwerkes explizit für Frauen und Investorinnen. Hut ab!

    Darüber wie wichtig der FDP die Förderung von Frauen in Mint-Berufen ist, hatten wir uns anfangs schon ausgelassen. Doch die Herangehensweise ist gut. Nach einer Untersuchung der derzeitigen Situation von Frauen in der Wissenschaft sollen bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren geschaffen werden. Das beinhaltet zum Beispiel die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zwar an den Hochschulen selbst durch eine Beförderung von Kinderbetreuung ebendort. 

    Damit nicht nur dort Kinderbetreuung, die oft der Haken im System ist, wenn es um berufliche Teilhabe von Müttern geht, verbessert wird, zielt die FDP auf Anreize – zum Beispiel durch die steuerliche Förderung von Betriebskindergärten. Noch mehr ist leider nicht drin außer dem frommen Wunsch den rechtlichen Anspruch auf die Kinderbetreuung direkt anschließend an den Mutterschutz aus der Theorie in die Praxis zu holen.

    Cool ist tatsächlich das Vorhaben, dass Vorstände und Führungskräfte per Gesetz ihr Mandat für die Betreuung von Kindern zum Beispiel in der Elternzeit für einen begrenzten Zeitraum Ruhen lassen können ohne davon zurückzutreten. Das schafft Anreize auch für Männer in Elternzeit zu gehen. Quoten und Sanktionen für mehr Frauen in Führungspositionen lehnt die FDP hingegen entschieden ab. Vielmehr sollen Selbstverpflichtungen von Unternehmen, sowie die Bewerbung von Job- und Topsharing Anreize schaffen für mehr Gleichstellung in den Führungsetagen zu sorgen. Gleichzeitig, so das Wahlversprechen der FDP, sollen Möglichkeiten für familienfreundliche Weiterbildung geschaffen werden. Konkreter wird es an dieser Stelle nicht, aber der Grundgedanke ist spannend und einzigartig in den Wahlprogrammen der großen Parteien.

    Das Prinzip der Freiwilligkeit und Freiheit ist für die FDP oberste Priorität und zieht sich eisern durch das gesamte Programm. So auch, wenn es um das Gender-Pay-Gap geht. Zwar sollen Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtend ihren internen Gender-Pay-Gap-Wert auswerten und veröffentlichen, was sie dann damit tun, obliegt jedoch ihrer Eigenverantwortung. Zuckerbrot und Peitsche.

    Eine mächtige Peitsche steht mit dem Angriff auf den §219a im Programm. Ihr erinnert euch? Dabei geht es um das Verbot zur öffentlichen Information über Schwangerschaftsabbruch. Ja genau. Wir fanden es nicht nur lächerlich, sondern hoch seltsam, dass der Abbruch selbst legal, die Information darüber aber verboten ist. Die FDP auch und deshalb soll er abgeschafft werden.

    Sehr parallel zur Union möchten die Liberalen ebenfalls die Dokumentation von Spuren häuslicher und sexueller Gewalt Anzeige unabhängig, kostenlos und anonym gestalten. Zudem soll der Staat den Ausbau von Frauenhausplätzen vorantreiben und eine standardisierte zur Verfügung Stellung von Informationen zur Hilfe bei häuslicher und sexueller Gewalt beim Frauenarzt geschehen. Ganz getreu dem Motto: Lieber einmal zu oft als einmal zu wenig informiert. 

    Es wundert also kaum, dass die FDP sich in einem Abwasch wie man so schön sagt, auch für die Frauenrechte etwas überlegt hat. Weil ihre Rolle in Krisen- und Konfliktbewältigung wichtig und elementar ist (die eigenen Worte der FDP) wollen sie Position von Frauen in ebendiesem Bereich stärken und sie in Schlüsselfunktionen bei der UNO, der EU und beim Bund platzieren.

    Das ist eine Menge, wir wissen es und das war es noch lange nicht. Neben der Festhaltung am Ehegattensplitting soll dies zeitgleich erweitert werden auf Splitting für Verpartnerte und unverheiratete Eltern. Und weil das bereits vorhandene Rentensplitting laut FDP zu wenig bekannt ist, soll dies erleichtert und vor allem stärker bekannt gemacht werden. Generell spielen die Liberalen der Familie und ihrer Diversität eine fast schon unglaubliche Rolle zu. So soll es nach der Geburt eines Kindes automatisch einen Partnerschutz geben, damit sich das zweite, nicht gebärende Elternteil nach der Geburt zehn Arbeitstage um den Partner und die Familie kümmern kann. Bei Alleinerziehenden kann dies von einer anderen Person übernommen werden. Damit, so der Wunsch dahinter, soll von Anfang an die gemeinsame Verantwortung für Kind und Familie gestärkt werden. Zusätzlich sollen im Falle eines Wahlsieges die Partnermonate auf drei Monate und die Beträge erhöht werden.

    Die Freibeträge für Kinder werden ebenfalls erhöht und die Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlicher Unterhaltsleistungen und haushaltsnaher Dienstleistungen verbessert werden. 

    Doch lasst uns nochmal zum Kinderkriegen zurückgehen. Denn neben dem Familienrecht packt die FDP auch das Fortpflanzungsgesetz an und folgt offenbar dem Motto “Lieb doch wen du willst”. Denn: Die Eizellenspende soll legalisiert, die Embryonenspende zulässig und die nicht kommerzielle Leihmutterschaft ermöglicht werden. Außerdem soll der Zugang zur Reproduktionsmedizin unabhängig von Familienstand und sexueller Orientierung ermöglicht werden. Einmal kneifen, denn es geht weiter.

    Wie kaum eine Partei hat sich die FDP ganz konkret auch der Problematik rund um die Geburtshilfe gewidmet. Hebammen sollen von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden und der Beruf der Mütterpflegekraft eingeführt werden. Diese Fachkräfte sollen sich dann um die Vor- und Nachbetreuung der Gebärenden im Wochenbett kümmern und so zusätzliche Entlastung für Hebammen schaffen. 

    Familie darf bei der FDP aussehen wie sie will. Dafür wird sogar die Verantwortungsgemeinschaft als “neue Form gegenseitiger Absicherung” eingeführt. Damit sollen enge Bindung außerhalb eingetragener Lebenspartnerschaften, Blutslinien und Trauscheinen rechtliche Sicherheit erhalten.

    Die Grünen: Kinderbetreuung in Schicht- und Wochenendarbeit

    Dass Gleichstellung, Gleichberechtigung und Co. innerhalb von Familien und bei Frauen mit Kindern immer Hand in Hand mit der Kinderbetreuung geht, haben die Grünen erkannt. Immerhin stehen (wir haben es euch vorgestellt) die Kinder im Mittelpunkt dieses Wahlprogramms. Doch auch die Eltern vergessen die Grünen nicht. Damit selbstbestimmtes Arbeiten nicht nur eine Wortfloskel bleibt, packen sie daher die Kinderbetreuung an. Die soll künftig deutlich flexibler werden. Heißt: In Schicht- und Wochenendarbeit möglich sein und damit schlagen sie mehrere Fliegen mit einer Klappe (wenn die Grünen das überhaupt tun). Denn der Fachkräftemangel ist weiblich und die Berufstätigkeit von Frauen in der Pflege scheitert eben oft an fehlenden Betreuungsmöglichkeiten für den Nachwuchs. Generell sollen Berufe, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden eine höhere Wertschätzung erhalten – unter anderem durch höhere Löhne.

    Durch die Kindergrundsicherung rücken auch Alleinerziehende bei den Grünen stärker in den Fokus und werden bei jedem Punkt, sei es Kinderkrankentage (hier sind es 15 Tage pro Kind und Elternteil, für Alleinerziehende 30 Tage pro Kind) oder Elternzeiterweiterung durch KinderzeitPlus mit 24 Monaten mitbedacht.

    Denn der Wert der Familie hat für die Grünen einen hohen Stellenwert und so sollen auch alle Familienformen abgesichert werden – egal ob Regenbogen, Alleinerziehend oder traditionell. So plant sie auch die Einführung des kleinen Sorgerechts, das neben den Eltern zwei weiteren Personen Entscheidungsbefugnisse erteilt. Außerdem plant die Partei die Liberalisierung des Abstammungsgesetzes inklusive dem Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung. Doch nochmal zurück zur Vielfalt. Hier wollen die Grünen vor allem den rechtlichen Rahmen stärken und für eine schnellere Verfolgung von Tätern sorgen und so eine erbarmungslose Haltung gegen Diskriminierung zeigen. Wie, das bleibt leider unkonkret.

    Die Kindergrundsicherung soll Familien insgesamt entlasten: Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschläge und das Sozialgeld für Kinder sollen zusammengefasst werden und so ein fester Garantiebetrag entstehen, für den es sogar noch ein Plus gibt für die Familien, die kein oder nur ein geringes Einkommen haben. 

    In Steuerfragen geht die Grüne auf einer Linie mit der SPD auf dem Pfad der Gleichberechtigung. Also Schluss mit Ehegattensplitting. 

    Und wenn wir gerade beim Thema Gleichberechtigung sind. Auch dem Gender-Pay-Gap haben sich die Grünen angenommen und festgestellt, dass wir von einer Gleichberechtigung weit entfernt sind. Auf EU-Ebene möchte sich die Partei für eine gleichberechtigte Bezahlung einsetzen und Betriebe jeglicher Art dazu verpflichten über ihre Maßnahmen zur Schließung des Gaps zu berichten.

    Gleichberechtigung soll übrigens auch innerhalb der Wissenschaft geschaffen werden. Ein verbindlicher Anteil von 40 Prozent Frauen auf allen Ebenen sollen innerhalb der Wissenschaft verpflichtend sein.

    Zur wirtschaftlichen Stärkung von Frauen haben die Grünen mehrere konkrete Ziele auf ihrer Agenda. Zum Beispiel die Förderung von Gründungen mit einem staatlichen Wagniskapitalfond nur für Frauen. Ein besonderes Augenmerk gilt der Digitalwirtschaft, für dass die Grünen eigens die Strategie “Frauen in der Digitalisierung” entwickelt hat. Von der Grundschule an sollen Mädchen für diesen Bereich begeistert werden und die Ausbildungswege dorthin familiengerechter gestaltet werden. Auch schleicht sich hier eine interessante Form von Sanktion ein. Denn bei der Vergabe von Fördermitteln soll der Frauenanteil im Unternehmen künftig berücksichtigt werden. 

    Auch generell setzt die Grüne auf stärkere Sanktionen bei der Gleichberechtigung von Frauen. So soll das Ziel, künftig einen Frauenanteil von 50 Prozent in Unternehmen zu erreichen über Quoten erreicht werden – in erster Instanz sollen ein Drittel der Vorstandssitze an Frauen vergeben werden. Im Aktienrecht sind es 40 Prozent. 

    Hebammen sollen selbst Qualitätsstandards entwickeln und die Haftpflichtregelung reformiert werden. Außerdem planen die Grüne ziemlich konkret die Einführung einer Rufbereitschaftspauschale. Kaiserschnitte nur aus finanziellem Anreiz sollen abgeschafft werden und der Fokus wieder auf die natürliche Entbindung gelegt werden. Ebenso wie die SPD soll das Gesundheitssystem insgesamt Geschlechter gerechter gestaltet werden. Auch die Grünen wollen, dass innerhalb der Forschung und angewandten Medizin, sowie der Medikamentenforschung geschlechtsspezifische Aspekte verpflichtend beachtet werden. Auch sollen Frauen als Opfer sexualisierter Gewalt nicht nur besser betreut werden, sondern dies auch insbesondere mit Fokus auf die psychische Betreuung.

    Die Linke: Linker Feminismus, der an die Wurzel geht

    Man muss es klar so sagen: Kaum eine Partei bietet uns Frauen so viel, wie die Linke. Mit einem “Feminismus, der an die Wurzel geht” verspricht die Partei weiß Gott (ups, darf man in diesem Zusammenhang ja eigentlich nicht sagen) wirklich nicht zu viel. Geld, Arbeit, Zeit, Carearbeit, und so weiter. Alles, ja wirklich alles, soll gerecht verteilt werden. Der Fokus liegt auf absoluter Chancengleichheit.

    Vielleicht ist auch deshalb im Detail gar nicht so super viel rauszuholen auf dem Programm. Denn der Fokus liegt auf eben dieser konsequenten Gleichstellung von Mann und Frau – beginnend bei jeder einzelnen Wurzel. Dennoch erläutern die Linken an manchen Stellen konkreter, wie sie das erreichen möchten. So zum Beispiel beim Genderpaygap. Es wird per Gesetz geschlossen und auch Karriere Einbußen zum Wohl der Kinder und einer umfassenden Betreuung sollen Geschichte werden. Dabei liegt der Fokus auf neuen Arbeitszeitmodellen. Recht ausführlich geht es um die Notwendigkeit von verpflichtenden Quoten. Zum Beispiel um die, die den Frauenanteil in Führungspositionen bestimmt. Guter Wille reiche nicht aus, bitten hätte nicht geholfen, also muss die Vorschrift her: 50/50.

    Interessant ist an dieser Stelle übrigens auch die angestrebte Geschlechterquotierung bei der öffentlichen Filmförderung. Denn dort soll nur noch gefördert werden, was dem Abbild der Gesellschaft entspricht. Daher soll neben Frauen der Fokus auch auf Diversität und Lebensmodellvielfalt liegen und Fördermittel nur noch dorthin fließen, wo dies ausreichend beachtet und umgesetzt wird. Damit zeigt die Linke ein starkes Gegenbild zu Entwicklungen in unseren Nachbarländern.

    Apropros Diversität. Neben dem Wahlverwandtschaftsrecht, dass die eigenständige Entscheidung darüber, wer zur Familie gehört und dies rechtlich auch absichert, regelt, soll auch die Familienplanung mehr Selbstbestimmung erhalten. Das umfasst neben der vollständigen Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch die Einführung von kostenloser Verhütung. Bezahlen sollen diese künftig Krankenkassen. Außerdem sollen die Forschung für die männliche Verhütung vorangetrieben werden, damit es künftig nicht mehr weitestgehend “Frauensache” ist.

    Wer sich jedoch bewusst für Kinder entscheidet sollte dies auch unabhängig von sexueller Orientierung, Familienstand und finanzieller Einbußen tun können. Denn all das wäre mit den Linken Geschichte. Dort, wo Kindererziehungszeiten notwendig sind, sollen sie auf Staatskosten für die Rente mit angerechnet werden und so eine neue Wertschätzung erhalten. Denn Familienfreundlichkeit steht ganz oben auf dem Programm. So wird der Elterngeldanspruch pro Elternteil auf 12 Monate erhöht und soll perspektivisch sogar noch mehr werden. Auch soll ein spezieller Kündigungsschutz für Eltern mit kleinen Kindern eingeführt werden.

    Die Priorität hingegen liegt auf einer deutlichen Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Diese sollen ersten viel flexibler werden, um möglichst vielen Frauen die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und zeitgleich, wie zum Beispiel im Bundesland Niedersachsen schon üblich, kostenlos werden. 

    Neben der Wertschätzung von Kinderbetreuung vergessen die Linken auch die Pflegezeiten nicht, die sich neben Kindern auch bei älteren Familienangehörigen oder bei Krankheitsfällen innerhalb der Familie ergeben. Auch hier soll die Zeit besser zur Rente angerechnet werden und eine generelle Freistellung von 6 Wochen bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich umgesetzt werden. Dieser Anspruch soll, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad gelten.

    Dass wir Frauen die Schöpfer unserer Gesellschaft sind, davon sind die Linken fest überzeugt. Umso wichtiger ist es, uns zu feiern. In Berlin wurde dies bereits durch die Einführung des internationalen Frauentages als gesetzlichen Feiertag erreicht und nun sollen alle anderen Bundesländer nachziehen. 

    Denn in der Realität werden Frauen leider oft benachteiligt und anteilig häufiger Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Wie zum Beispiel auch die FDP möchte die Linke diese Gewalt benennen und zwar als Femizid. Den Opferschutz soll künftig eine bundesweite Pauschalfinanzierug von Frauenhäusern und Beratungsstellen verbessern. Denn gerade die müssen besser zugänglich gemacht werden und sich breiter aufstellen können.

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    Unser Redaktionsteam schreibt über alle Themen, die dich als Mama, Schwangere, Partnerin, Ehefrau, Freundin, Alleinerziehende oder einfach nur als Frau interessieren. Wenn dir ein Inhalt fehlt oder du selbst über etwas schreiben willst, deine Geschichte erzählen möchtest oder uns einfach eine andere Perspektive geben will, schreib uns an redaktion@mother-now.de.de

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